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Steuerrecht nach Prof. Kirchhoff

Samstag, 20. August 2011 von Markus K. Abel

Vor einiger Zeit hat Prof. Kirchhoff sein Bundessteuergesetzbuch herausgegeben. Dort hat er seine Vorstellung einer gerechten und verständlichen Steuergesetzgebung niedergeschrieben. Nach seiner Vorstellung gibt es nur noch 4 Steuerarten.

  • Einkommensteuer
  • Eine kommunale  Zuschlagsteuer.
  • die Erbschaftssteuer
  • die Verbrauchssteuer

Es wurden 534 Steuervorteile gestrichen. Im Steuergesetzbuch befinden sich nur noch 146 statt der jetzt vorhandenen 33.000 Paragrafen. Statt der 30 verschiedenen Bundessteuern gibt es nur noch 4 Steuerarten. Entgegen den jetzt vorhandenen 200 Steuergesetzen ist alles im Steuergesetzbuch auf 30 Seiten zumsammengefasst.

Das wurde natürlich gleich in der Luft zerissen. Doch ist es wirklich so ungereicht, wie man uns glauben machen will? Natürlich gibt es Einzelfälle, die ich herausgreifen kann, die ungerecht sind. Aber ist es gerechter hunderte von Steuervorteilen zu haben, die nur die nutzen können, die sich die Steuerexperten leisten können?

Meiner Meinung nach ist dieses Steuergesetzbuch einfach und genial. Und genau das ist das Problem. Warum wird es niemals in die Praxis umgesetzt werden?

  1. Jeder würde verstehen warum und für was er wieviel Steuer zahlt. Eine Horrorvorstellung für die meisten Politiker. Dann kann man ja nicht mehr irgendwas erzählen, weil es eh niemand versteht.
  2. Die Einfachheit dieser Gesetzgebung würde die Steuerberater überflüssig machen. Dagegen wird sich die Lobby bis zum äußersten wehren. Dabei verdienden die wirklich guten Steuerberater Ihr Geld schon längst nicht mehr nur mit Steuererklärungen.
  3. Der Verwaltungsaufwand würde sich drastisch verringern. Das ist der vielleicht entscheidenste Punkt. Die Entscheidungen der Politik treffen doch längst nicht mehr die Politiker sondern die Verwaltung. Und das Wesen jeder Verwaltung ist es, dass Sie niemals kleiner wird, sondern alles dafür tut, dass es immer mehr zu verwalten gibt. Hier würden die wahrscheinlich solche Einsparungen möglich, dass die Mindereinnahmen der Steuern mehr als kompensiert würden.

EHEC … und die Landwirte schreien nach Entschädigung, wie so oft.

Dienstag, 09. August 2011 von Markus K. Abel

Nachdem die EHEC – Epidemie erst mal vorbei ist und sich die Aufregung gelegt hat ist die Zeit gekommen, dazu mal etwas kritisches zu schreiben.
Es war die übliche Reaktion festzustellen. Die Landwirte haben Absatzeinbrüche und sofort wird die Politik verantwortlich gemacht und nach Entschädigungen oder Beihilfen geschrieen.
Grundsätzlich wäre das in der Situation ja verständlich, nur kennt man das ja von dem Berufsstand. Entweder ist der Regen zu wenig oder zu viel. Oder es gab zuviel Hagel oder die Preise sind zu schlecht. Es gibt immer irgendwas um zu jammern und Geld zu fordern. Dabei ist das bereits der am Meisten subventionierte Berufsstand.

Hat von Euch schon mal jemand Geld vom Staat bekommen, weil der Markt weggebrochen ist, weil höhere Gewalt im Spiel war oder sonst was?
Mir ist kein befreundeter Unternehmer bekannt, der das Glück gehabt hätte. Was lernen wir daraus?
Die Landwirte sind optimal vernetzt. Der Bauernverband ist direkt an der Politik dran und die Bauern sind darin sehr stark organisiert.

Wenn wir mehr erreichen wollen müssen wir uns besser vernetzen. Niemals waren die technischen Möglichkeiten für Existenzgründer und Freiberufler so gut. Jetzt muss sich nur wieder der Gemeinsinn bei jedem Einzelnen entwickeln. Nur wenn jeder was dafür tut, können wir gemeinsam was bewegen

Verfassungswidrige Gesetze

Mittwoch, 25. März 2009 von Markus K. Abel

Sind unsere Politiker nicht fähig verfassungsgemäße Gesetze zu erstellen?
Das Gesetz zum Nichtraucherschutz muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bis Ende 2009 geändert werden.
Dies gilt auch für die Gesetze zum Nichtraucherschutz einiger anderer Bundesländer.
Man kann zu diesem Gesetz stehen wie man will, aber dass es in den jetzigen Fassungen verfassungswidrig ist war absehbar.
Es handelt sich nicht um einen Einzelfall.
Immer wieder hat das Verfassungsgericht Gesetze gekippt, die einfach schlampig gemacht wurden.

20. März 2008: Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten teilweise außer Kraft gesetzt.
11. März 2008: Kennzeichenerfassung gekippt
27. Februar 2008: Online-Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht gekippt
10. Dezenber 2007: Die 2-Jahresfrist für die Anträge der Lohnsteuerveranlagung gekippt
Januar 2007: Erbschaftssteuer gekippt
15.02.2006: § 14 des Luftsicherheitsgesetzes ist verfassungswidrig
18. Juli 2005: Europäischer Haftbefehl vom Bundesverfassungsgericht gekippt
26. Oktober 2004: Gesetz zur Parteienfinanzierung (Zuschüsse vom Staat) vom Bundesverfassungsgericht gekippt
2008: Ungleichbehandlung bei der Pendlerpauschale gekippt.

 

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